Deutscher Gewerkschaftsbund

12.01.2024
DGB Oberbayern

Neujahrsbrief des DGB Kreisvorstands

Liebe Kolleginnen und Kollegen,


wir erleben gerade besonders herausfordernde Zeiten. Der Jahreswechsel ist dabei immer auch eine Zeit des Zurückblickens. Des Innehaltens. Des Einordnens.


Aber er ist auch die Zeit nach vorne zu blicken. Neuen Mut zu fassen. Visionen zu entwickeln. Handlungsperspektiven aufzuzeigen.


Wir leben in rasanten Zeiten. Krisen und Konflikte schaukeln sich hoch. Die vergangenen zwanzig Jahre erlebten wir eine unglaubliche Vielzahl an Herausforderungen.


Allein die letzten Jahre waren geprägt von der Coronapandemie, mit weltweit mittlerweile sieben Millionen Toten, dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine und einer grassierenden Inflation. Das Ganze findet statt vor dem Hintergrund zunehmend ungerechter Verteilung des Wohlstandes und einer sich weiter zuspitzenden Klimakrise. Wir haben ein Wirtschaftssystem, das fortwährend
bei einem Teil der Bevölkerung Entfremdung, Kränkungen und Frust produziert. Ausbeutung, Unsicherheit, Konkurrenzkampf, und Abwertung sind auch im 21. Jahrhundert Alltag.


Wir Gewerkschafter:innen haben immer um ein Gemeinwesen gekämpft, das dem etwas entgegensetzen kann. Durch den Kampf der Arbeiter:innenbewegung gegen den „Mief aus 1000 Jahren“ sollte das Land die letzten acht Jahrzehnte freier, friedlicher, gerechter und solidarischer werden.


Unsere Erfolge wie die Einführung des Sozialstaats, der Ausbau der Mitbestimmung, das Entwerfen von Gegenprogrammen zum Kapitalismus, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die Stärkung der Menschenrechte, die emanzipatorische Frauenbewegung und die Erfolge der Umweltbewegung kamen nicht von selbst, und sie gaben uns allen Schwung.


Unsere Demokratie füllte sich mit Leben. Doch spätestens seit Mitte der Neunzigerjahre dominierte im wiedervereinigten Deutschland wirtschaftspolitisch eine Agenda der sozialen Kälte. Die soziale Ungleichheit nahm zu. Der größte Niedriglohnsektor in Europa wurde geschaffen. Eine Wirtschaftspolitik, die den Verfall öffentlicher Infrastruktur durch ideologische Dogmen wie der „Schuldenbremse“ schönredete, galt als alternativlos.


Kapitaleinkommen und Unternehmergewinne wurden immer weniger besteuert. An den Börsen werden heute für Rohstoffe, Aktien und Finanztitel Rekordsummen eingefahren. Beim reichsten Teil der Bevölkerung stapeln sich die Gewinne. Weite Teile der Gesellschaft leben hingegen mit den Problemen von prekären Beschäftigungsverhältnissen, dem Fehlen bezahlbarer Wohnungen und funktionierendem ÖPNV, mit mangelnder Kinderbetreuung und sanierungsbedürftigen Schulen.


All das schlägt auf die Stimmung in Deutschland durch. Das Leben, das Miteinander, das gesellschaftliche Klima wird an vielen Stellen kälter. Und auch der politische Diskurs hat sich verändert. Viele Bürger verlieren sich im Frust. Gehässigkeit und Ressentiments haben starken Aufwind. In den europäischen Nachbarländern sieht es nicht besser aus. In vielen Ländern der EU sitzen mittlerweile
rechtsextreme Parteien in der Regierung. Auch in Deutschland erlebten wir über Jahrzehnte den Aufstieg rechtsextremer Kräfte, von den „Baseballschlägerjahren“ der Neunziger, über den Terror des NSU bis hin zur heutigen Landnahme der organisierten Faschisten in Köpfen und Parlamenten.

Sie schüren Frust, Egoismus und Gehässigkeit. Die AfD erreicht derzeit in Umfragen bisher nicht dagewesene Zustimmungswerte. Gleichzeitig haben wir heute mit der Union eine Partei in der Bundestagsopposition, die inzwischen regelmäßig auf eine ähnliche Diskursstrategie setzt wie die rechtsradikale AfD. Die Freien Wähler unter Aiwanger tun dies in Bayern sogar noch radikaler. Es werden Inhalte ohne Realitätsbezug im großen Stil lanciert und Falschbehauptungen der extremen Rechten aufgegriffen. Vom angeblichen „Genderzwang“ bis zu den Lügen über Zahnbehandlungen von Asylbewerbern. Keine Desinformation scheint ihnen peinlich genug zu sein, um nicht Ressentiments zu schüren.


Ihr Lösungsansatz ist es den Sozialstaat einzustampfen und Migrant:innen als Sündenböcke für jegliche Probleme darzustellen. All dies, gepaart mit einer nicht ungeschickten Rhetorik des Kulturkampfes gegen die „Eliten“, soll den Weg für einen breiten Rollback in die Verhältnisse der 50er-Jahre des 20. Jahrhunderts bereiten. Ein faktenbasierter Diskurs über gesellschaftliche und politische Realitäten wird dadurch immer schwerer. Diskussionen in der Gesellschaft über die grotesken Ausmaße der sozialen Ungleichheit oder die althergebrachten Privilegien der Oberschicht werden damit bewusst abgewürgt.


Sämtliche progressiven Veränderungen vom Mindestlohn bis zum Bürgergeld werden schlecht geredet. So schüren auch sie den Eindruck, dass Fortschritt in unserer Demokratie nicht funktionieren würde. Die heutige Bundesregierung tritt hingegen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse auf der Stelle.


Falls sie es nicht schafft sich von den veralteten neoliberalen Ideologien, insbesondere denen der FDP, zu verabschieden wird der enorme Reformbedarf in Deutschland nicht gelöst werden können.

Wir als Gewerkschafter:innen wollen einen wirklichen Richtungswechsel. Wir fordern angemessene Löhne und gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung, soziale Sicherheit und ein gerechtes System von Steuern und Abgaben.


Wir wollen eine lebhafte soziale Demokratie für alle Bürger. Wir wollen einen wirklich effektiven Investitionsschwung für die öffentliche Infrastruktur, für unsere Schulen, für solidarische Kultur -und Freizeiteinrichtungen, einen guten ÖPNV, bezahlbares Wohnen in öffentlicher bzw. gemeinnütziger Hand und die Abwendung der Klimakrise.


Wir brauchen dringend eine hoffnungsvolle Vision für unsere Zukunft und die unserer Kinder. So stehen wir also an der Jahreswende 2023/24. Lassen wir uns nicht verrückt machen vom irrationalen Geschrei und der menschenverachtenden Hetze der Rechten. Wir halten weiter dagegen!


Das Wichtigste ist, dass wir unsere Möglichkeiten zur Gestaltung unseres Lebens, unserer Arbeit und der Gesellschaft weiter solidarisch nutzen. Dass wir uns weiter engagieren im Ehrenamt, antifaschistischen Organisationen, für Geflüchtete, in Kreisjugendringen, solidarischen Kulturräumen, in Wohnungsgenossenschaften, bei solidarischen Freizeitvereinen, progressiven Parteien und in
Gewerkschaften.


Und genau dafür steht nicht nur der DGB Kreisverband Bad Tölz Wolfratshausen, sondern alle die sich in der Gewerkschaft engagieren.


Wir bleiben aktiv. Die DGB Gewerkschaften stehen für soziale Gerechtigkeit und Fortschritt. Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen. Wir setzen den Floskeln von neoliberaler Alternativlosigkeit einerseits und reaktionärer Hetze andererseits unsere solidarische Vision entgegen.


Dazu werden wir auch dieses Jahr am 1. Mai wieder Arbeit und Gewerkschaften sichtbar machen, Betriebe und Einrichtungen besuchen, Menschen mobilisieren und für unsere Inhalte werben. Wir planen diesmal eine große Veranstaltung zum Tag der Arbeit. Schon jetzt bitten wir Euch den Nachmittag des 1. Mai 2024 freizuhalten und bei Euren Kolleg:innen und im Bekanntenkreis für eine Teilnahme zu mobilisieren. Nähere Informationen werden wir euch die nächsten Wochen zu kommen lassen.


Denn bei aller Schwierigkeit der Herausforderungen gilt, was schon der 2023 verstorbene 96-jährige Aktivist Harry Belafonte sagte: „We cannot let them win!“


In diesem Sinne wünschen wir Euch allen einen frohes neues Jahr.


Viel Energie, viel Mut und viel Liebe bei allem, was ihr anpackt.


Euer


Raimund Novak, Kreisvorsitzender und
Klaus Barthel, stellvertretender Kreisvorsitzender


Nach oben
Oberbayern News
DGB Oberbayern