Deutscher Gewerkschaftsbund

27.06.2020
Oberbayern

„Unser Europa: Handlungsfähiger Hoffnungsträger?!“

Webinar

Webinar DGB Oberbayern

Unter dem Motto „Unser Europa: Handlungsfähiger Hoffnungsträger?!“ lud die DGB-Region Oberbayern im Juni zu einem Online-Seminar ein. Eigentlich wäre ein zweitägiges Europaseminar in der ver.di Bildungsstätte Brannenburg geplant gewesen, das aufgrund der aktuellen Situation mit dem Corona-Virus abgesagt werden musste. Um ein Jahr nach der Europawahl trotzdem einen Blick auf die Situation in Europa zu werfen, wurde als Ersatz das Online-Seminar durchgeführt. Zu Gast waren der Präsident des Interregionalen Gewerkschaftsrates Tirol, Salzburg, Oberösterreich und Bayern (TiSOBa) und Regionsgeschäftsführer des DGB Oberbayern, Günter Zellner, die Grünen Europaabgeordnete Henrike Hahn, Sophia Reisecker vom Österreichischen Gewerkschaftsbund und Dr. Katrin Distler vom Europabüro des DGB Baden Württemberg. Moderiert wurde die Veranstaltung von Manfred Weidenfelder von der ver.di Bildungsstätte in Brannenburg.

Hendrike Hahn ging in einem Anfangsstatement auf die aktuellen Herausforderungen und Projekte innerhalb der EU ein. Neben dem Kampf gegen antidemokratische Kräfte gehöre zu den größten Herausforderungen der Übergang hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft. „Hierbei dürfen wir aber die Menschen nicht vergessen“, wie die Europaabgeordnete betonte. Ebenso ging sie auf das Investitionspaket zur Corona-Krise der europäischen Union - das recovery-package - ein, mit dem die Wirtschaft in Europa wieder angekurbelt werden soll. „Wir haben eine riesige Chance, wenn wir die jetzt zur Verfügung gestellten Gelder für klimagerechte und sozial gerechte Investitionen ausgeben.“ Ebenso forderte sie eine einheitliche europäische Arbeitslosenversicherung.

Günter Zellner berichtete über die Situation in der bayerisch-österreichischen Grenzregion. Der Abbau von Grenzen habe hier in den letzten Jahrzehnten enorme Vorteile für die Beschäftigten gebracht, doch seit  2016 seien die offenen Grenzen immer öfter auch zurückgenommen worden. Die Unsicherheiten, welche die zeitweise Grenzschließungen für Pendler*innen mit sich bringen, zeige sich gerade auch in der aktuellen Situation: „Bei uns fahren die Menschen über die Grenze in die Arbeit, wie woanders in den Nachbarort. Wir müssen für offene Grenzen kämpfen, damit Beschäftige in den Grenzregionen ungehindert ihrer Arbeit nachgehen können.“, so Zellner weiter.

Die Situation in Österreich beleuchtete Sophia Reisecker aus Sicht des ÖGB. Die Gewerkschaften in Österreich haben dort durch die letzte Regierungskoalition aus Konservativen und Rechten massive Einschränkungen hinnehmen müssen. So wurde zum Beispiel die 60-Stunden-Woche eingeführt und die Mitbestimmung in wichtigen Bereichen ausgehebelt. EU-Recht ist es zu verdanken, dass noch schlimmeres verhindert werden konnte. Darüber hinaus forderte sie: „Es ist notwendig, mehr gemeinsame soziale Standards in der EU zu schaffen um die Ungleichheit in der EU zu beseitigen.“ Auch brauche es dringend eine europaweite Regulierung von Großkonzernen.

Dr. Katrin Distler vom Europabüro des DBG Baden Württemberg ging auf die interregionalen Gewerkschaftsräte ein, von denen es in den verschiedenen Grenzregionen europaweit 25 gibt. Aufgabe von ihnen ist es grenzübergreifende Fragen von Beschäftigten aufzugreifen und die sozialen und wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer*innen Gehör zu verschaffen. 27 verschiedene Sozial-, Steuer- und Arbeitsmarktsysteme in den 27 verschiedenen Mitgliedsländern führen zu vielen Problemen, die gemeinsam gelöst werden müssen: „Gerade jetzt in der Corona-Krise bewahrheitet sich, dass viele Herausforderungen nicht mehr alleine gelöst werden können“.

In der anschließenden Diskussion wurde u.a. der Wunsch geäußert das ausgefallene Europaseminar nachzuholen. Hierzu teilte Manfred Weidenfelder mit, dass dies bereits geplant ist und das Seminar im nächsten Jahr anlässlich des Europatags vom 7. bis 9. Mai unter dem Motto „Über alle Grenzen“ in der ver.di Bildungsstätte Brannenburg stattfinden wird. Informationen zur Anmeldung gibt es rechtzeitig über die DGB Region Oberbayern.


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