Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 41 - 05.10.2020

DGB und Landrat wollen Ziele gemeinsam voranbringen

Erstmals seit 60 Jahren Gesprächsreihe aufgenommen – Pandemie-Auswirkungen prägen Auftakt-Dialog

Mühldorf. Die Auswirkung der Corona-Pandemie auf die Menschen und regionale Unternehmen, wie steht es um die Gesundheitsversorgung, was geschieht mit dem ÖPNV – der DGB-Kreisverband Mühldorf und Landrat Max Heimerl (CSU) planen nach einem ersten Gespräch einen regelmäßigen Austausch von Positionen und Ideen zur Umsetzung von Verbesserungs-Möglichkeiten.

Zehn Mitglieder des DGB-Kreisvorstands Mühldorf mit dem oberbayerischen DGB-Regions­geschäftsführer Günter Zellner und dem DGB-Kreisvorsitzenden und Landrats-Stellvertreter Richard Fischer haben am Donnerstag im AOK-Gebäude gemeinsam mit Landrat Max Heimerl regelmäßige Gespräche aufgenommen – laut Fischer ein Projekt, das es zumindest in den letzten 60 Jahren so nicht gegeben habe. Zellner sagte über das Gesprächsziel: „Zugang zueinander finden“ und Dinge „zusammen voranbringen“.

Landrat Heimerl musste über die Bedeutung des persönlichen Austauschs mit dem Gewerkschafts­bund „keine Sekunde überlegen“. Heimerl wies auf bereits stattfindende Betriebsbesichtigungen hin und bot einen Austausch mit dem DGB in regelmäßigen Abständen an. Es gehe ihm darum „in den Dialog zu kommen“. Wenn man ins Reden komme, so der Landrat, entstünde „in beide Richtungen Mehrwert“.

Angesichts der aktuellen Entwicklung der Corona-Pandemie sprach Heimerl vom „unerlässlichen“ Bemühen einen zweiten Lockdown zu verhindern. Die Strategie sehe punktuelle Maßnahmen vor, auf einen Landkreis oder Teile davon bezogen. Heimerls Appell: „wirklich vorsichtig“ sein und „nicht zu lax“. Beim Umgang mit der Pandemie solle eine professionelle Routine entstehen.

Mit Blick auf die Wirtschaft sagte Heimerl, regional seien etwa 17,2 Millionen Euro an Über­brückungsgeldern ausgezahlt worden – allerdings liege die Arbeitslosenquote mit 4,1 Prozent über dem Schnitt im Arbeitsamtsbezirk Traunstein. Heimerl sagte, diese Prozentzahl entspreche einem Plus von 739 Arbeitslosen – und ihren Familien. Trotzdem sei die Region Mühldorf nicht grundsätz­lich überdurchschnittlich betroffen, weil die Wirtschaft „relativ heterogen aufgestellt“ sei.

Die Auswirkung des Abschwungs auf die Gewerbesteuer sei nach wie vor unklar. Man werde noch ein paar Wochen auf Konkretes warten müssen. Dann erst könne der Kreistag über Dinge wie Schulsanierungen diskutieren.

Manuela Landgraf, Personalratsvorsitzende im Krankenhaus Mühldorf, sagte, den Mitarbeitern gehe es weniger um Bonus-Zahlungen als um die Wertschätzung der Pflegeberufe allgemein. Bei einer Aufwertung könnte auch leichter Nachwuchs requiriert werden. Heimerl zufolge haben die Pflegeberufe auch wegen der über viele Jahre in Mühldorf bestehenden Pflegeschule eine heraus­ragende Stellung. Landgraf bat „die Politik“ darum nachzudenken, ob die Billig-Produktion im Ausland beispielsweise von Schutzausrüstung sinnvoll sei. Heimerl sagte, anfangs habe es dabei einen „echten Engpass“ gegeben, mittlerweile seien die Bestände voll. Allerdings sei der Verbrauch von Schutzausrüstung auch deshalb hoch, weil viele Tests durchgeführt würden. Man müsse darauf achten, dass es nicht wieder einen Engpass gebe. Kritisch sah der Landrat eine noch im letzten Jahr bundesweit angedachte Verringerung von Krankenhausbetten.

Zellner regte an, anstatt vermehrt verkaufsoffene Sonntage zu ermöglichen, die Öffnungszeiten am Samstag zu verlängern. „Vier reichen grundsätzlich“, sagte Heimerl. Er halte den Sonntagsschutz für „wichtig“. Zudem seien Feiertagsöffnungen unter primär wirtschaftlichen Gesichtspunkten „sehr skeptisch“ zu sehen. Welche Ausnahmen hier wegen Corona zugelassen werden, müsse sich in der kommenden Zeit zeigen.

Zu Zeiten der Pandemie seien Märkte und andere Großveranstaltungen „sehr sehr vorsichtig“ mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen durchzuführen. „Im Zweifel muss Sicherheit vorgehen“, so Heimerl.

Kurt Dobrauer (DGB) sagte, die Lokführer-Ausbildung sei aufgrund beengter Platzverhältnisse problematisch. Dobrauer forderte das Einhalten von Standards bei der Ausbildung und warnte auch für den Busverkehr davor, Billigpersonal aus Osteuropa zu importieren. Das Beharren auf der Einhal­tung von Standards beispielsweise im Busverkehr sei auch Sache von Landkreisen, so Dobrauer.

Landrat Heimerl wertete den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als komplexes Thema, u.a. wegen der Anforderungen an den Klimaschutz. Der Landkreis ist beim Schienennetz besser aufge­stellt als andere Kreise. Derzeit werde eine Anbindung an den MVV und damit an einen einheitlichen und größeren Tarifverbund geprüft. Dabei gehe es primär um einheitliche Tarife, ein zusätzliches Angebot wäre damit nicht unmittelbar verbunden.

Zur von Fischer geäußerten Besorgnis bei der Corona-Situation und Schlachthöfen sagte Heimerl, die Zusammenarbeit mit den beiden Schlachthöfen im Landkreis sei „sehr konstruktiv“. Auch die Einhal­tung von Mindestlöhnen sei kein Problem, die Integration von Mitarbeitern mit Werkverträgen und die Einhaltung von Mindestlöhnen sind nach Angaben der Betriebsräte kein Problem.

Christian Hinkelmann-Lang (Fa. Renolit) beschrieb „massive Probleme mit Tarifflucht“. Es gebe Betriebe, die die Pandemie genutzt hätten, um Leute loszuwerden. Zellner bestätigte Tariffluchten und sagte, Tarifbindung und die Stärkung von Flächentarifverträgen seien ein Thema für die nächsten Jahre.

Treffen LR Heimerl MÜ

Landrat Max Heimerl DGB

Treffen LR Heimerl MÜ

DGB-Kreisverbandsvorsitzender Richard Fischer DGB

Treffen LR Heimerl MÜ

DGB


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