Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 55 - 05.11.2021

Dieter Schaefer als DGB Kreisverbandsvorsitzender wiedergewählt

Krisenkosten nicht auf Rücken der Beschäftigten finanzieren.

Auf der konstituierenden Sitzung des DGB Kreisverbandes Berchtesgadener Land wurde erneut Dieter Schaefer zum örtlichen DGB Vorsitzenden gewählt. Der Betriebsrat der Kreisklinik Bad Reichenhall erhielt bei der geheimen Vorsitzendenwahl alle Stimmen der anwesenden Gewerkschaftsvertreter. Als Stellvertreterin bestimmten die Gewerkschaften wie bisher Güldane Akdemir, die Vertreterin der Gewerkschaft ver.di im DGB Kreisverbandsvorstand. Akdemir, die als Vorsitzende der Schwerbehindertenvertretung (im Betriebsrat) bei der Kur GmbH Bad Reichenhall tätig ist, erhielt ebenfalls ein einstimmiges Votum.

Erster Gratulant war der Regionsgeschäftsführer des DGB Oberbayern, Günter Zellner, der bei der Wahl von Dieter Schaefer und Güldane Akdemir von einem Zeichen der Kontinuität im Kreisverband sprach. Der DGB ist Dachverband von acht Gewerkschaften, die im Landkreis Berchtesgadener Land über 3.500 Mitglieder (mit Wohnort im Landkreis) vertreten. Dazu kommen noch zahlreiche Gewerkschaftsmitglieder, die von außerhalb zu ihrer Arbeitsstelle im Landkreis einpendeln.

In seinem Referat über die politische Lage ging der DGB Regionsgeschäftsführer Günter Zellner auf die aktuellen Verhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung ein.

Zentrale Forderung des DGB ist, dass die Kosten zur Bewältigung der derzeitigen Corona-Pandemie nicht einseitig zulasten der Beschäftigten und ihrer Familien gehen. Eine gerechte Finanzierung bezieht alle Bevölkerungsgruppen mit ein, auch Vermögende und Spitzenverdiener. Dabei können für den DGB „starke Schultern“ mehr belastet werden als kleine Einkommen. Um wieder mehr Wirtschaftswachstum zu generieren, braucht es mehr öffentliche Investitionen und steigende Löhne. Für den DGB muss es bei einer gleichen Beteiligung von Arbeitgebern und Beschäftigten an den Sozialversicherungsabgaben bleiben.

Kritisch sieht Zellner die Ankündigung im Sondierungspapier, die Arbeitszeit künftig weiter zu flexibilisieren und "Experimentierräume" beim Arbeitszeitgesetz zu schaffen. Der DGB lehnt das ab.

Das letzte, was wir jetzt brauchen, sind noch längere Arbeitszeiten oder Einschränkungen der Ruhezeiten", so der DGB Regionsgeschäftsführer. Wir brauchen keine Experimente beim Arbeitszeitgesetz. Schon heute zeigen viele Beschäftigte wie flexibel sie in der Arbeit sind. Sie brauchen dazu aber einen verlässlichen Rahmen und klare Spielregeln. „Dazu gehört vor allem, dass die geleistete Arbeitszeit dokumentiert und auch vergütet wird“, fordert Günter Zellner. In einem EuGH-Urteils wurde bereits über die Verpflichtung der Arbeitgeber zur Arbeitszeiterfassung entschieden. Diese Entscheidung muss auch in Deutschland umgesetzt werden.

Wahl KV BGL

Von links nach rechts: DGB Regionsgeschäftsführer Günter Zellner, Stellv. Kreisverbands-Vorsitzende Güldane Akdemir, Kreisverbandsvorsitzender Dieter Schaefer, Orga-Sekretär DGB Region Oberbayern Sepp Parzinger DGB


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