Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 11.02.2019 - 11.02.2019
Oberbayern

„Europa“ Thema der DGB Sitzung im Kreis Neuburg-Schrobenhausen

Neuburg/Schrobenhausen

Europawahlkampagne 2019. Schriftzug weiß auf blau "Was hat Europa mit mir zu tun?"

DGB

"Europa" dominierte die erste Sitzung 2019 des DGB-Kreisverbands Neuburg-Schrobenhausen. "Sowohl die Europawahl am 26. Mai als auch die ungewissen Brexit-Folgen beunruhigen weite Teile der Bevölkerung" eröffnete DGB-Organisationssekretär Christian De Lapuente den Tagesordnungspunkt. „Die EU ist die Antwort auf viele Herausforderungen der heutigen Zeit: Globalisierung, Klimawandel und Digitalisierung machen an keiner Staatsgrenze halt. Kein EU-Mitgliedsstaat kann diese Bereiche alleine regeln. Dafür muss die EU gestärkt und weiterentwickelt werden."

Der europäische Binnenmarkt macht den Handel von Waren, Dienstleistungen und Kapital innerhalb der EU einfacher und günstiger, z. B. durch Standardisierungen von Steckern. Da Grenzkontrollen und Zölle wegfallen, wird die europäische Wirtschaft angekurbelt, Investitionen werden gefördert und Arbeitsplätze geschaffen. Wirtschaftlich profitiert Deutschland enorm von der EU: Jährlich gehen knapp 60 Prozent der deutschen Exporte in EU-Länder, fast 30 Prozent der deutschen Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt vom Export ab. Im Gegenzug werden auch in Deutschland viele EU-Gelder eingesetzt – zum Beispiel als Hilfen für ländliche Regionen, Hochwasserschutz oder für Beschäftigungsprogramme.

Die EU begrenzt die Wochenarbeitszeit und hat Ansprüche auf Ruhezeiten, bezahlten Urlaub und Schutzmaßnahmen für Nachtarbeiter/innen ausgebaut. Aber auf diesen Ergebnissen darf sich nicht ausgeruht werden! Gerda Werner, beschäftigt in einem Zuliefererbetrieb der Automobilindustrie, brennt das Thema Tarifbindung auf den Nägeln: "Wir fordern eine europaweite Stärkung der Tarifbindung und bessere Arbeitnehmer-Mitbestimmung. Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die Tariflöhne zahlen, aufgrund von Lohndumping Aufträge verlieren. Das ist schlichtweg eine Sauerei!"

Die Arbeitnehmervertreter waren sich einig, dass nur ein aktiv gestalteter Strukturwandel zur Einhaltung der Klimaziele führen kann. Bei der Finanzierung sehen sie kein Problem: Internationale Steueroasen müssen endlich trocken gelegt und die seit langem versprochene Finanztransaktionssteuer eingeführt werden!

Die EU ist heute in keiner guten Verfassung. Die europäische Wirtschaft ist durch eine rigide Sparpolitik und neoliberale Konzepte wie den Abbau sozialstaatlicher Leistungen und Niedriglohnsektoren geprägt. Viel zu lange standen nicht die Rechte der Beschäftigten im Vordergrund der EU, sondern wirtschaftliche Ziele. Aber allmählich wächst das Bewusstsein, dass auch soziale Fragen eine zentrale Rolle spielen, um Europa zusammenzuhalten.

Weiterhin standen die Vorbereitungen für die zwei Maikundgebungen in Neuburg und Schrobenhausen sowie Informationen zum Internationalen Frauentag auf der Tagesordnung der Gewerkschafter.


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