Deutscher Gewerkschaftsbund

22.01.2024
Für gute Arbeit in Bayern und Europa

Neujahrstreffen der DGB Kreisverbände Altötting und Mühldorf im Zeichen der Europawahl

In ihrer Begrüßung wies die Vorsitzende des DGB Kreisverbands Altötting, Jasmin Geltinger, auf die große Bedeutung der europäischen Zusammenarbeit in der Grenzregion hin: „Mehr als 1000 Beschäftigte pendeln jeden Tag von Österreich ins Chemiedreieck. Es gibt viele wirtschaftliche Verflechtungen. Offene Grenzen nutzen den Beschäftigen und den Unternehmen.“

Die stellvertretende bayerische DGB-Vorsitzende Verena Di Pasquale betonte in ihrer Rede die große Bedeutung der Europäischen Union für gute Arbeit in Bayern und Europa, für eine Europäische Union, die im Interesse der Beschäftigten handelt. Hier gebe es auch gute Ansätze. Die EU-Mindestlohnrichtlinie etwa verpflichtet alle EU-Mitgliedsstaaten, ihre Tarifbindung auf 80 Prozent anzuheben und dazu bis Mitte September dieses Jahres verbindliche Aktionspläne vorzulegen, wie sie dieses Ziel erreichen. „Die Bundesregierung ist jetzt am Zug: Das im Sommer letzten Jahres versprochene Tarifstärkungspaket muss jetzt zügig umgesetzt werden,“ so Di Pasquale.

Der Freistaat Bayern sei noch einmal besonders gefordert, die Tarifbindung gehe hierzulande immer weiter zurück. Zuletzt fielen nur noch 49% der Beschäftigten in Bayern unter einen Tarifvertrag. „Allein monetär bedeutet die fehlende Tarifbindung in Bayern jährlich einen Verlust von rund 17 Milliarden Euro für Beschäftigte, Staat und Sozialkassen. Wir brauchen deshalb eine Tarifwende in Bayern: Die Staatsregierung muss sich endlich zu guter Arbeit bekennen und ein Faire-Löhne-Gesetz einführen,“ erklärte Di Pasquale.

Im anstehenden Europawahlkampf werde sich der DGB Bayern auch für Beschäftigte, die aus anderen Ländern kommen, einsetzen. „Für uns ist es wichtig, dass die Menschen, die zu uns zum Arbeiten kommen, auch ordentlich in ihrer Muttersprache beraten werden. Denn nur wer seine Rechte kennt, kann sie auch wahrnehmen,“ sagte Di Pasquale. Der DGB Bayern fordert daher konkret eine länderfinanzierte Beratungsstelle für ausländische Beschäftigte in Bayern!

Ein großes Augenmerk wird der DGB auch der Bedrohung durch das Erstarken rechtsextremer Parteien widmen. Dazu erklärte Di Pasquale: „Unser friedliches Zusammenleben wird bedroht durch die systematische Unterwanderung unserer Demokratie und unserer Rechtsstaatlichkeit in vielen EU-Staaten. Daher gilt umso mehr: Wir setzen uns für eine solidarische Gesellschaft ein und lassen nicht zu, dass Rechtsextreme unsere Demokratie gefährden. Nie wieder ist jetzt!“

Am Ende der Veranstaltung bedankte sich der DGB Regionsgeschäftsführer Oberbayern, Günter Zellner, bei der Referentin und den anwesenden Gästen.
Er stellte heraus, dass die beiden Kreisverbände Altötting und Mühldorf ein erfolgreiches Jahr abschließen konnten. „Die Gewerkschaften haben eine erfolgreiche Tarifpolitik hingelegt und der DGB hat sich stark bei der Landtagswahl mit dem Thema Tariftreue positioniert“ so Zellner. Ein wichtiges Anliegen der Gewerkschaften im DGB ist für 2024 die Transformation der regionalen Industriebetriebe und der Erhalt von Arbeitsplätzen. „Wir werden weiter dafür kämpfen, dass die von der Schließung bedrohte Firma Dyneon in Gendorf erhalten bleibt,“ sagte Zellner unter dem Applaus der Anwesenden. Hier gebe es gemeinsam mit der Politik eine große Herausforderung.

 


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