Deutscher Gewerkschaftsbund

24.01.2017
Region Oberbayern

Neujahrsempfang der DGB Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land in Inzell

DGB fordert Kurswechsel in der Rentenpolitik

Zellner

DGB

Rund 60 Besucher konnte Dieter Schaefter, DGB Kreisverbandsvorsitzender für das Berchtesgadener Land, beim Neujahrsempfang des DGB in der Kritischen Akademie in Inzell begrüßen. Die Neujahrsansprache hielt in diesem Jahr der Regionsgeschäftsführer des DGB Oberbayern, Günter Zellner, zum Thema "Rente muss reichen - Gesetzliche Rentenversicherung stärken“. Er forderte in seiner Rede zu einem Kurswechsel in der Rentenpolitik auf. Der DGB Neujahrsempfang fand traditionell wieder zusammen mit dem DGB Kreisverband Traunstein statt.

Für den DGB Kreisverbandsvorsitzenden des Berchtesgadener Land Dieter Schaefter stand in seinen Begrüßungsworten fest: „Wir brauchen unbedingt eine Kurskorrektur in der Rentenpolitik.“ Deshalb hat der DGB schon zum Jahresauftakt das Thema Rente als Schwerpunkt gewählt. Mit dem DGB Regionsgeschäftsführer Oberbayern und Vorsitzenden der Vertreterversammlung der DRV Bayern Süd Günter Zellner konnte dazu ein ausgewiesener Kenner der Materie gewonnen werden.

„Wir haben gemeinsam im letzten Jahr viel erreicht.“ Mit diesen Worten dankte Günter Zellner am Beginn seiner Rede den Anwesenden für ihr gesellschaftliches und gewerkschaftliches Engagement. Als Beispiel nannte er den gesetzlichen Mindestlohn, der seine Wirkung nun voll entfalten konnte. „Wir hatten 2016 die größte Rentenerhöhung seit 23 Jahren“, so Zellner. Das ist auch ein Erfolg des gesetzlichen Mindestlohns.

Für Günter Zellner ist die gesetzliche Rentenversicherung die wichtigste Säule der Alterssicherung in Deutschland. Diese steht heute vor großen Herausforderungen. „Durch politische Entscheidungen der letzten Jahre wird das Rentenniveau weiter sinken und gleichzeitig der Beitragssatz steigen“, stellt Zellner fest. Als Beispiel nannte er den Nachhaltigkeitsfaktor, der in die Rentenformel eingebaut wurde. Oder auch die falsch finanzierte Mütterrente, die die Rentenkassen mit sechs Milliarden Euro pro Jahr belastet. „Deshalb ist es Sache der Politik, endlich gegenzusteuern“, fordert der DGB Regionsgeschäftsführer.

Der DGB hat Vorschläge erarbeitet, wie das Rentenniveau von derzeit rund 47 Prozent stabilisiert werden kann. Dazu ist allerdings notwendig, dass die Beiträge moderat um 0,5 Beitragssatzpunkte pro Jahr steigen. „Es ist sowieso von der Bundesregierung prognostiziert, dass der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 auf 22 Prozent steigt“, sagte Zellner. Der DGB will nur früher mit dem Anstieg beginnen. Außerdem müssen die sogenannten „versicherungsfremden Leistungen“ konsequent aus Steuermitteln finanziert werden.

In seinen Schlussworten brachte der Vorsitzende des DGB Kreisverbandes Traunstein Hans Gandler den Wunsch zum Ausdruck, dass der kommende Bundestagswahlkampf nicht nur von Populismus geprägt ist. Er wies auf die Kampagne der DGB Gewerkschaften für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik hin. Dazu wird es auch vor Ort in den DGB Kreisverbänden verschiedene Aktionen geben. Unter anderem ist ein Aktionstag für den 31. Mai 2017 geplant. 


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