Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 45 - 05.07.2018

DGB Altötting im Gespräch mit MdL Knoblauch

Der DGB Kreisverband Altötting hatte auf seiner letzten Vorstandssitzung den Landtags­abgeordneten der SPD, Günther Knoblauch, zu Gast. Die Vorstandsmitglieder diskutierten mit dem Abgeordneten über die aktuelle Landespolitik aus Sicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. „Gute Bildung, sichere Arbeitsplätze und bezahlbarer Wohnraum werden auch für die Beschäftigten aus unserer Region immer wichtiger“, so der stellver­tretenden DGB Kreisverbandsvorsitzende Daniel Berger. Der DGB Kreisverband will sich dazu aktiv in die Diskussionen im Vorfeld der Landtagswahlen einbringen.

Verstärkte Anstrengungen im Bildungsbereich sind für den DGB Kreisverband Altötting wichtig, um die Zukunftsfähigkeit der Region zu erhalten. Der DGB kritisiert, dass in Bayern immer noch eine soziale Selektion nach der Grundschule stattfindet. So haben Kinder aus Akademikerhaushalten seit Jahren eine zehnmal höhere Chance ein Gymnasium zu besuchen als ihre Altersgenossen aus Arbeiterfamilien. Aber auch bei der späteren Weiter­bildung im Arbeitsleben mangelt es. Hier fordert der DGB ein allgemeines Weiterbildungs­gesetz in Bayern, wie es fast alle anderen Bundesländer bereits haben. Günther Knoblauch betone, dass der SPD Landtagsfraktion gerade die Bildungsthemen sehr am Herzen liegen. „Wir haben im Landtag ein bayerisches Weiterbildungsgesetz mit einem Freistellungs­anspruch der Beschäftigten eingebracht“, so der Abgeordnete. Leider ist diese Initiative von der Mehrheit abgelehnt worden. Man bleibe aber weiter dran, so Knoblauch.

Für den DGB Regionsgeschäftsführer Günter Zellner sind sichere und gute Arbeitsbedingun­gen wichtig, damit die Menschen ihr Leben frei gestalten können. „Gute Produkte und Dienstleistungen gibt es nur mit guten Arbeitsbedingungen“, stellte Günter Zellner fest. Ihm macht die Zunahme von befristet Beschäftigten, von Leiharbeitnehmern, Werkvertrags­beschäftigten und Minijobbern große Sorge. Für MdL Knoblauch ist der Freistaat Bayern als Arbeitgeber hier auch kein Ruhmesblatt. „Bei uns werden Lehrer bis zum Schuljahresende befristet, um sie dann im September wieder neu einzustellen“, sagte der Landtagsabgeord­nete. Das ist eine unmögliche Vorgehensweise des Freistaates, die zu Lasten der Beitragszahler in der Arbeitslosenversicherung geht und muss deshalb sofort beendet werden. Ein Tariftreuegesetz bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen wäre ein wichtiger Schritt, um die Tarifbindung in Bayern zu erhöhen. Leider wurde auch diese Gesetzesinitiative von der Landtagsmehrheit abgelehnt. Für den DGB und den Abgeordneten steht fest, Beschäftigte müssen mehr Wertschätzung in ihrer Arbeit erfahren.

Die schwierige Wohnraumsituation erreicht nun auch den Landkreis Altötting. Gewerk­schaftsmitglieder klagen immer öfter in den Gremien des DGB, dass bezahlbarer Wohn­raum fehlt. Eine adäquate Mietwohnung zu finden, wird meist zum Lotteriespiel. „Natürlich haben wir noch keine Verhältnisse wie in München“, so Günther Knoblauch. „Es steigen aber auch bei uns die Mieten. Betroffen sind zwischenzeitlich Facharbeiter ebenso wie mittlere Angestellte, Rentner, Alleinerziehende, junge Familien.“

Wir brauchen eine Mietwohnungsbauinitiative, weil nach wie vor 60 bis 70 % der Bevölkerung auf bezahlbare Mietwohnungen angewiesen sind. Es müssen die Landkreise einbezogen werden. Auch sie müssen sich in den Wohnungsbau einbringen. Ebenso muss der Freistaat seine Grundstücke den Kommunen zum Mietwohnungsbau günstig übergeben. 


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