Deutscher Gewerkschaftsbund

20.01.2015
Befreiung des KZ Auschwitz vor 70 Jahren – die Vergangenheit mahnt:

Mitmenschlichkeit statt Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Am 27. Januar 2015 jährt sich zum 70. Mal die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz. Dieser Tag wurde 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Wir nehmen diesen Tag zum Anlass, nicht nur der Opfer damals zu gedenken, sondern uns auch die Ursachen in Erinnerung zu rufen: Ausgrenzung und Verfolgung aller Menschen, die nicht den rassischen und politischen Vorstellungen der Nazis entsprachen. 

Die Mahnung der Überlebenden ist uns auch heute Verpflichtung: einzutreten für ein friedliches Zusammenleben aller Menschen ohne jegliche Diskriminierung und Ausgrenzung. 

Angesichts zunehmend offen gezeigter Ablehnung von Flüchtlingen und Angehörigen anderer Religionen möchten wir gerade an diesem Gedenktag für ein weltoffenes und tolerantes Miteinander eintreten. 

Wir rufen deshalb auf, bei unserem Lichterkreis mitzumachen und damit ein Zeichen zu setzen.

 

Lichterkreis

am Dienstag, 27. Januar 2015

17.30 Uhr

Stadtplatz Traunstein

 

 

(bitte Kerzen mitbringen) 

 

In der Initiative „Netzwerk gegen Rechtsextremismus im Landkreis Traunstein“ bemühen sich Vertreter_innen von Kirchen, Gewerkschaften und gesellschaftlichen Organisationen um die Koordinierung von Aktivitäten gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit.

 

Veranstalter: Netzwerk gegen Rechtsextremismus im Landkreis Traunstein

verantwortlich: Bernd Rohrbach/EDJ, Crailsheimstr. 8, 83278 Traunstein, Tel. 0861-69020, E.i.S


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20.01.2015
Wir brauchen endlich einen fairen Welthandel

Kurswechsel bei TTIP Thema bei Neujahrsempfang der DGB Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land

Schon im zweiten Jahr findet der gemeinsame Neujahrsempfang der DGB Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land in der Kritischen Akademie in Inzell statt. Als Hauptredner konnte der DGB Kreisverbandsvorsitzende für Traunstein, Hans Gandler, das DGB Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell begrüßen, der zum Thema „Kurswechsel bei TTIP“ vor rund 60 Zuhörern sprach. Er warb für  hohe Arbeits-, Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards in Europa und weltweit. 

Zu Beginn seines Referates ging Stefan Körzell auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar dieses Jahres ein. "Der Konsum wird durch den gesetzlichen Mindestlohn anwachsen, da die Beschäftigten im unteren Lohnsektor mehr verdienen und diese auch ausgeben werden", sagte Körzell. Er wies auf die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer hin, dass die Aufzeichnungpflicht beim Mindestlohn gelockert werden sollte. Das wäre genau der falsche Weg. Das beweist auch die eingerichtete DGB Hotline, bei der sich täglich 400 Anrufer melden. Diese offenbaren, wie zurzeit von Arbeitgebern versucht wird, den Mindestlohn zu unterlaufen. "Es kann doch nicht sein, dass Saunabetreiber ihre Angestellten nicht anständig bezahlen und den Rest auf 8,50 Euro als Gutscheine für Saunabesuch drauf legen", stellte das DGB Bundesvorstandsmitglied fest. Deshalb sind intensive Kontrollen des Mindestlohns durch die Behörden nötig. 

Für den DGB ist TTIP kein Jobmotor, wie immer behauptet wird. Von der EU wurde festgestellt, dass das Wachstum in Europa durch TTIP in 15 Jahren nur um 0,5 % steigen wird. Dagegen wird das Wachstum in den USA viel größer prognostiziert. "Deshalb ist deren Interesse an TTIP viel größer", so Stefan Körzell. Für ihn sind Regelungen von Zollvorschriften auch ohne TTIP möglich. Zum Beispiel unterliegt ein VW T5 einem Einfuhrzoll in den Vereinigten Staaten von 25 Prozent. Dieser Zoll wurde 1953 eingeführt, nachdem Deutschland und Frankreich damals Zölle auf Hühnerfleisch  aus den USA eingeführt hatten. 

Auch zum Angleichen von Standards braucht es nach Körzell kein TTIP. "Das kann man über andere internationale Organisationen, zum Beispiel der ISO, regeln." Für das DGB Bundesvorstandsmitglied sollten vom Welthandel alle Menschen profitieren. Ein neuer Ansatz in der Handelspolitik wäre, positive wirtschaftliche Entwicklung gerecht auf der Welt zu verteilen. "Wir brauchen endlich einen fairen Welthandel", forderte Stefan Körzell und die amerikanischen und kanadischen Gewerkschaften sehen das übrigens genauso. 

Bei TTIP sollen nun erste Unterlagen veröffentlicht werden. Darin ist erkennbar, es geht um Liberalisierung und den Abbau von Sozialstandards auf Kosten der Umwelt und der Beschäftigten. "Die Menschen haben die Sorgen vor genmanipulierten Nahrungsmitteln auf dem Europäischen Markt", sagte Körzell. Es wird auch verhandelt, dass sogenannte Regulierungsbeiräte staatliche Gesetze überprüfen, ob sie dem gegenseitigen Handel schaden. Das ist für den DGB das Einfallstor, um Standards zu senken und soziale Verbesserungen zu verhindern.

Schon nach derzeitigen Regelungen sind Klagen von Investoren gegen Staaten möglich. Es gibt Anwaltskanzleien, die drauf spezialisiert sind, Verstöße aufzuspüren und dann die Staaten auf Schadensersatz zu verklagen. Das Energieunternehmen Vattenfall hat zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland wegen dem Atomausstieg verklagt. Oder die Firma VEOLIA, die den Ägyptischen Staat verklagt hat wegen der dortigen Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns. Für den DGB darf dieses Vorgehen nicht weiter vorangetrieben werden, sonst kann jedes staatliche Handeln im Bereich der Regulierung der Wirtschaft verhindert werden. 

Der DGB fordert, dass alle Staaten die acht ILO Kernarbeitsnormen anerkennen. In den Vereinigten Staaten sind dies nur zwei, nämlich das Verbot von Kinderarbeit und die Sklavenarbeit. Zum Beispiel ist die Norm für gleiche Rechte von Mann und Frau am Arbeitsplatz nicht anerkannt. Stefan Körzell: "Wir fordern: Vor TTIP müssen die Bundesstaaten der USA alle ILO Kernarbeitsnormen anerkennen." Verstöße gegen diese Arbeitsnormen müssen genauso unter Strafe gestellt werden wie die Verstöße gegen den freien Handel.


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