Deutscher Gewerkschaftsbund

13.07.2017

Im Gespräch mit den Bundestagskandidaten

Am 4. und 5. Juli lud der Kreisverband Mühldorf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu Diskussionsrunden mit dem Bundestagskandidaten der Grünen, Peter Uldahl, und dem Kandidaten der CSU, MdB Stephan Mayer, in das Haus der Kultur ein. Der Vorsitzende Richard Fischer und die Mitglieder des DGB konnten bei dieser Gelegenheit vor allem die Positionen und Vorschläge der Kandidaten zu wichtigen Gewerkschaftsthemen wie der Rentenentwicklung, dem Mindestlohn, Lohnanpassungen, aber auch der Flüchtlingsthematik erfragen. Der DGB wählte dabei eine andere Form als die bewährten Podiumsdiskussionen, um den Kandidaten mehr Raum für Erklärungen abseits des politischen Kräftemessens zu geben.

Peter Uldahl, der momentan Kreisrat in Mühldorf ist und im Vertrieb von Großküchen arbeitet, stellte klar, dass gerade beim Rententhema die Hände nicht in den Schoß gelegt werden dürfen. Die Weichen für einen Weg aus der Altersarmut müssten gestellt werden. Die Ausführung der Riesterrente über private Anbieter hält er für mangelhaft. „Privatunternehmen sind eben auf Gewinnmaximierung ausgerichtet und nur 13 Mio. Menschen nutzen dieses Modell überhaupt.“ Auch die Entwicklung des Rentenniveaus, das bis auf 43 % gesenkt werden soll, müsse gestoppt werden. Die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens ginge in die richtige Richtung, denn „im System ist genügend Geld drin, es geht nur um die Verteilung.“

Stephan Mayer, aktuell Mitglied des Bundestages und innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU, betonte, wie wichtig er den Austausch mit den Gewerkschaften findet und dass die soziale Marktwirtschaft davon lebt, starke Sozialpartner zu haben. Er ging einleitend auf die bereits erreichten Verbesserungen ein, zum Beispiel die Rentenerhöhung  für Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, oder das Betriebsrentenstärkungsgesetz, das die Betriebsrente auch für kleine und mittlere Unternehmen attraktiver machen soll. Eine weitere Verbesserung in der Mütterrente werde auch zukünftig eine Kernforderung der CSU sein, denn „man wird schon demütig und nachdenklich, wenn jemand mit einem Rentenbescheid kommt und dort stehen 250 oder 300 Euro.“

Richard Fischer fragte zur Reduzierung der drohenden Altersarmut nach Modellen für eine Weiterentwicklung des Rentensystems, das im Moment aus gesetzlicher, privater und Betriebsrente bestehe. Uldahl verwies hier auf die grundsätzliche Problematik, dass das Erwirtschaften der zukünftig anstehenden Renten für die aktuell arbeitende Bevölkerung kaum noch zu machen sei und man darüber nachdenken sollte, auch das Kapital in die Pflicht zu nehmen. „Warum sollen nicht auch Immobilienbesitzer über die Mieten zur Finanzierung beitragen?“ Stephan Mayer verwies auf das Betriebsrentenstärkungsgesetz und auf die Ansatzpunkte bei der Erwerbsminderungsrente. Auch bei Minijobs und der Zeitarbeit hätte es schon Verschärfungen der Gesetze gegeben, 99 % der Zeitarbeitsfirmen zahlten Tariflohn. Man müsse deshalb nicht in Aktionismus verfallen, denn das beste Konzept gegen Altersarmut sei eine ordentliche Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes. Über 2030 hinaus müsse dann durchaus eine Neujustierung des Systems stattfinden.

Vorsitzender Fischer wies außerdem auf die Berechnung der Standardrente über einen modellhaften „Eckrentner“ hin, der für die Berechnung 45 Jahre nach dem Durchschnittseinkommen eingezahlt hat. Müsse diese Berechnung nicht der aktuellen Situation angepasst werden? Uldahl beantwortete auch diese Frage mit einem klaren Ja. „Die Bewertungen müssen der Lebenswirklichkeit angepasst werden, zum Beispiel, indem man Studienzeiten anrechnet oder Zeiten zur Kindererziehung.“ Stephan Mayer wies darauf hin, dass diese Berechnung natürlich nur modellhaft sei – „wenn man mit einem Bein in 50° heißem Wasser steht und mit dem anderen in -5° kaltem, ist die Temperatur im Mittel angenehm.“ Natürlich erlebe man auch eine Veränderung der Arbeitslandschaft: Frauen wollten schneller wieder arbeiten, Männer nähmen mittlerweile auch Erziehungszeiten. Eine Erhöhung des Eintrittsalters über 67 hinaus kommt für die CDU/CSU nicht in Frage.

Bei der Frage, ob der Mindestlohn an die Lohnentwicklung angepasst werden sollte, antwortete Peter Uldahl kurz und bündig mit „Ja, ganz einfach“. Außerdem solle man die Scheinselbstständigkeit konsequent bekämpfen, die gerade im Niedriglohnsektor mit ausländischen Arbeitskräften dazu führe, dass Löhne von 3,50 Euro die Stunde herauskämen. Er betonte auch die Wichtigkeit von Betriebs- und Personalräten, für die es aber leider immer weniger bereitwillige Kandidaten gäbe. Stadtrat Alexander Will wies hier darauf hin, dass es im Ehrenamt ohnehin schwerer geworden sei, da durch den Druck, Geld zu verdienen, weniger Zeit für zusätzliches Engagement bleibe oder die Menschen Nachteile bei ihren Arbeitnehmern befürchteten.

Stephan Mayer relativierte, dass er es überhaupt schwierig fände, wenn der Staat in die Lohnfindung eingreift. Aus der Wirtschaft kämen auf die Frage nach den Standortnachteilen in Deutschland immer wieder die Personalkosten auf den Tisch. Auf eine Senkung der Lohnnebenkosten, also auch der Rentenbeiträge, könne die Wirtschaft aber nicht hoffen. Aber „eine unabhängige Expertenkommission, die von der Großen Koalition eingesetzt worden ist, hat ermittelt, dass der Mindestlohn auf 8,84 Euro erhöht werden sollte. Das ist eine Objektivierung, denn dort wird dann auch die Teuerung oder ein Anstieg der Lebenshaltungskosten berücksichtigt.“

Die Thematik rund um die Flüchtlingslage und damit verbunden auch die AfD beschäftigte die Anwesenden ebenfalls. Uldahl befürwortete einen ursachenbewussten Umgang damit, denn wenn man Menschen in den Herkunftsländern mit einer bestimmten Wirtschaftspolitik die Lebensgrundlage entziehe, müssten diese sich eben auf die Suche machen. Menschen hier, die enttäuscht von der Politik sind, suchten dann Lösungen in Parteien wie der AfD. „Ich wünsche mir, dass die Bürger sich besser informieren, in die Veranstaltungen gehen, das Wahlprogramm der AfD mal wirklich durchlesen  – dass sie eben mündige Bürger sind!“

Stephan Mayer sieht die Problematik ebenfalls hauptsächlich in den Herkunftsländern. Man müsse die Menschen davon abhalten, überhaupt erst die Reise über das Meer anzutreten und man werde über kurz oder lang um ein Abkommen mit Libyen, ähnlich dem mit der Türkei, nicht herum kommen. Auch Niger spiele eine große Rolle, bevor die Menschen auf dem Weg durch die Sahara verdursten. Diejenigen, die bereits bei uns seien, müsse man integrieren: sie müssten Deutsch lernen, sich an Recht und Gesetz halten und unsere christlichen Werte akzeptieren. „Das Grundgesetz reicht hier eben nicht aus, unsere Werteordnung beinhaltet mehr, man zeigt Gesicht, die Gleichstellung von Mann und Frau, die sexuelle Selbstbestimmung, das alles gilt es zu respektieren.“ Im Umgang mit der AfD plädiert er dafür, die Partei nicht zu dämonisieren, sie aber auch nicht zu ignorieren. Er wolle bis September alles dafür tun, die Sympathisanten der AfD wieder zu den demokratischen Parteien zurück zu holen.

Auf die letzte Frage nach den Wünschen der Kandidaten für die Bundestagswahl antwortete Peter Uldahl: „Ich möchte nach Berlin gehen; ich wünsche mir, dass die Bürger sich die Wahlprogramme durchlesen; dass die Grünen gut abschneiden; dass es keine Große Koalition mehr gibt; und dass viele das Wahlrecht auch nutzen!“

Stephan Mayer antwortete: „Ich wünsche mir, dass die AfD es nicht in den Bundestag schafft; dass die CDU/CSU stärkste Fraktion werden; und dass Angela Merkel weiterhin Regierungschefin bleibt. Ich habe noch nie jemanden mit einer solchen Reputation im Ausland erlebt, in diesen schwierigen Zeiten sollte sie es wieder werden.“

 

Gespräch Bundestagskandidat MÜ

v.l. Stadtrat Alexander Will, DGB Kreisvorsitzender Richard Fischer, Bundestagskandidat Peter Uldahl und DGB Regionsgeschäftsführer Günter Zellner Sonja Hoffmann

Gespräch Bundestagskandidat MÜ

v.l. Vorsitzender des DGB Richard Fischer und Bundestagsabgeordneter Stephan Mayer Sonja Hoffmann


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05.07.2017

DGB trifft Kandidaten der Grünen

Gespräche des Kreisverbandes Mühldorf zur Bundestagswahl

Zur Bundestagswahl haben die DGB Kreisverbände Mühldorf und Altötting in den nächsten Wochen Gespräche mit den Wahlkreiskandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien geplant. Das erste Gespräch fand nun in Waldkraiburg mit dem Kandidat der Grünen, Peter Uldahl, statt. 

Hauptthema des Gespräches mit den Vorstandsmitgliedern des DGB Kreisverband Mühldorf war das Thema Rente und Altersarmut. Der DGB hat dazu auf Bundesebene ein Konzept vorgelegt, dass die Zukunft der gesetzlichen Rentenversicherung langfristig sichert und das Rentenniveau wieder erhöht. Für Peter Uldahl wäre als erster Schritt eine Stabilisierung des Niveaus auf dem derzeitigen Stand von rund 48 % nötig. Damit steht er im Einklang mit dem DGB, der diese Forderung ebenfalls in seinem Konzept verankert hat. Dass versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden sollten und eine Stärkung der Betriebsrenten angesagt ist, waren weitere Gesprächspunkte in der Diskussion.

 

Gespräch Peter Uldahl

Stadtrat Alexander Will, DGB Kreisvorsitzender Richard Fischer, Bundestagskandidat Peter Uldahl (Die Grünen) und DGB Regionsgeschäftsführer Günter Zellner (v.l.n.r.) DGB


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