Deutscher Gewerkschaftsbund

17.07.2017
DGB Kreisverband Berchtesgadener Land

DGB Kreisverband Berchtesgadener Land

Für weitere 4 Jahre wurde Dieter Schaefer als DGB-Vorsitzender des Kreisverbandes Berchtesgadener Land wiedergewählt. Die Wahl erfolgte im Rahmen einer Delegiertenkonferenz in den Reichenhaller Poststuben. Der Wiedergewählte hatte sich für den inhaltlichen Teil der Konferenz die Wahlprüfsteine des DGB ausgesucht und als Referenten dazu den Geschäftsführer des DGB Oberbayern, Günter Zellner, eingeladen. 

„Was kommt dabei rum für die Arbeitnehmer?“, so fragt der DGB als Spitzenverband der Gewerkschaften im Vorfeld zur Bundestagswahl am 24. September. Als Interessensvertreter für die abhängig Beschäftigten sah sich der DGB die Wahlprogramme der Parteien genau an und ließ sich von den Kandidaten des Wahlkreises Traunstein/Berchtesgadener Land einen Katalog an Fragen beantworten. Von sechs Anfragen haben mit Peter Ramsauer (CSU), Bärbel Kofler (SPD) und Norbert Eberherr (Die LINKE) drei Bewerber auch Stellung bezogen. Eine Wahlempfehlung gibt der DGB natürlich nicht. Aber den Beschäftigten empfiehlt er, genau hinzusehen bei den sie betreffenden Themen. 

Als Beispiel, was es bedeutet, genau hinzusehen, nannte Günter Zellner das Thema Steuersenkungen. Sie hören sich gut an und jeder stimme zu. Bei der Masse der Arbeitnehmer komme aber, wenn man nachrechnet, bei Einkommenssteuersenkungen nur wenig bis gar nichts an. Dafür sind es aber genau diejenigen, die einen „handlungsfähigen Staat“ brauchen. Also einen Staat, der die Mittel hat für gute Schulen, soziale Sicherheit, renovierte Straßen oder öffentliche Verkehrsmittel. In Anbetracht der Aufgaben sieht deshalb der DGB derzeit wenig Spielraum für steuerliche Wohltaten „nach dem Gießkannenprinzip“. 

Und genau hinsehen sollten die Arbeitnehmer bei der Rente, die sie in den nächsten Jahren zu erwarten haben. Hier stellt sich eher die Frage, ob die überhaupt ein Thema ist. Und da wurde der DGB-Vertreter ganz konkret. Wenn Frau Merkel sagt, bis zum Jahr 2030 gäbe es dazu keinen Handlungsbedarf, dann muss man sich die Entwicklung bis 2030 klar machen. Wenn nichts geschieht, so Zellner, dann fällt die sogenannte Eckrente des Durchschnittsverdieners auf 43 Prozent des Arbeitslohnes. Jetzt sind es 48 % und im Jahr 2000 waren es noch 53 Prozent. Dazu meinen CDU/CSU, bis 2030 sei kein Handlungsbedarf. SPD und Grüne wollen das derzeitige Niveau halten. Die FDP sagt, es sei unumgänglich, das Niveau abzusenken, damit die Beiträge nicht steigen und Die LINKE fordert, das Niveau auf 53 Prozent anzuheben. Auf die Frage nach der Vorstellung des DGB, meinte Zellner, 50 Prozent müssten es schon sein. Langfristig und stabil. 

Bevor Dieter Schaefer die Versammlung schloss, wollte er nicht versäumen, Anton Rödig, den ausscheidenden Vertreter der Eisenbahnergewerkschaft EVG für seine langjährige Mitgliedschaft im DGB-Kreisverband zu ehren und ihm noch viele aktive Jahre in der Seniorenarbeit bei den Eisenbahnern zu wünschen.

 

Delegiertenkonferenz BGL

Günter Zellner gratuliert dem wiedergewählten Kreisverbandsvorsitzenden Dieter Schaefer Ulrich Scheuerl

Delegiertenkonferenz BGL

Ulrich Scheuerl


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