Deutscher Gewerkschaftsbund

13.10.2015
Auf dem Weg zu einer marktgerechten Demokratie

TTIP-Veranstaltung beim DGB-Kreisverband in Bad Reichenhall

TTIP BGL

Norbert Flach, stellv. Landesbezirksvorsitzender ver.di Bayern DGB

Bad Reichenhall. Wenn die DGB-Gewerkschaften das geplante Freihandelsabkommen TTIP ablehnen, dann zuerst wegen bedrohter Arbeitnehmerschutzrechte. Für Norbert Flach, dem stellvertretenden ver.di-Landesbezirksleiter in Bayern, geht es bei TTIP aber um viel mehr. Im Kern sei es nicht weniger als die Demokratie selbst, die bedroht ist. Können gewählte Parlamente in Wirtschaftsfragen dann noch frei entscheiden, fragt der Gewerkschaftsvertreter,  oder schränken die Gewinnerwartungen von Konzernen bald diese Entscheidungen ein? Norbert Flach besuchte in Bad Reichenhall den DGB-Kreisverband Berchtesgadener Land um der Debatte um TTIP wieder mehr Schwung zu verleihen. Er will einen Stopp der Verhandlungen. Mit einzelnen Korrekturen ist es nicht getan: „Das ganze Abkommen atmet einen undemokratischen Geist“, so Norbert Flach im Reichenhaller Bürgerbräu.  

Eigentlich sind es wohlklingende Namen, die das Handelsabkommen problematisch machen. Ein „Rat für regulatorische Kooperation“ etwa soll Gesetzesinitiativen auf ihre Vereinbarkeit mit den Regeln von TTIP prüfen und damit schon im Vorfeld von parlamentarischen und öffentlichen Beratungen „Unfälle“ vermeiden.  „Das also meinte die Kanzlerin, als sie vor Jahren von einer marktkonformen Demokratie sprach“, kommentierte Flach und sprach von einem Rückfall in vordemokratische Zeiten. 

„Investorenschutz und private Schiedsgerichte“ haben in der Debatte um TTIP ihren Wohlklang bereits verloren. Wenn Umwelt- oder Sozialstandards erhöht werden, könnten Staaten auf Schadenersatz verklagt werden. Ein Mindestlohngesetz oder ein Atomausstieg wären mit TTIP zumindest in Frage gestellt, weil Investoren ihre Gewinne in Gefahr sehen und das Schiedsgericht anrufen könnten. Ein „heimlicher Staatsstreich“ wäre das, meinte der Gewerkschafter und bezog sich dabei auf den Verfassungsjuristen Heribert Prantl in der SZ vom 10.05.2015. 

Stichwort: Daseinsvorsorge

Auch Städte und Gemeinden wären von TTIP unmittelbar betroffen. Statt alle öffentlichen Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge (z.B. Wasser, Gesundheit, Nahverkehr, Bildung) vom Freihandel auszuschließen, ist nur eine Negativliste geplant. Also alles, was nicht ausdrücklich im Abkommen ausgeschlossen wird, könnte danach privatisiert werden.

Und einmal privatisierte Dienstleistungen wieder zu rekommunalisieren wäre nicht mehr zulässig. Die sogenannte Ratchetklausel verbietet die Rückabwicklung in öffentliche Hand. „Ratchetklausel“, wieder so ein schönes Wort für den Gewerkschafter, das nichts anderes bedeutet als „kommunale Selbstverwaltung war einmal“.

Dass TTIP in Amerika und Europa Arbeitsplätze schaffe, wurde dem Referenten von ver.di in der Diskussion entgegengehalten. Damit müssten die Gewerkschaften doch zufrieden sein. Norbert Flach konnte diesem Argument nichts abgewinnen. Eher gering werde der  Zuwachs an Arbeitsplätzen in den entwickelten Volkswirtschaften eingeschätzt und dem stehen Arbeitsplatzverluste zum Beispiel in afrikanischen Ländern gegenüber. Weil sich der Handel bloß verschiebt, sagen seriöse Berechnungen in einer weltweiten Bilanz den Verlust von 20.000 bis 30.000 Arbeitsplätzen voraus. 

Abschließend rief Norbert Flach noch zur Demonstration gegen TTIP am 10. Oktober in Berlin auf. „Von Bad Reichenhall ist es natürlich nicht der nächste Weg, aber die Gefahren von TTIP rechtfertigen diesen Aufwand.“

 


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20.01.2015
Wir brauchen endlich einen fairen Welthandel

Kurswechsel bei TTIP Thema bei Neujahrsempfang der DGB Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land

Schon im zweiten Jahr findet der gemeinsame Neujahrsempfang der DGB Kreisverbände Traunstein und Berchtesgadener Land in der Kritischen Akademie in Inzell statt. Als Hauptredner konnte der DGB Kreisverbandsvorsitzende für Traunstein, Hans Gandler, das DGB Bundesvorstandsmitglied Stefan Körzell begrüßen, der zum Thema „Kurswechsel bei TTIP“ vor rund 60 Zuhörern sprach. Er warb für  hohe Arbeits-, Sozial-, Verbraucher- und Umweltstandards in Europa und weltweit. 

Zu Beginn seines Referates ging Stefan Körzell auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar dieses Jahres ein. "Der Konsum wird durch den gesetzlichen Mindestlohn anwachsen, da die Beschäftigten im unteren Lohnsektor mehr verdienen und diese auch ausgeben werden", sagte Körzell. Er wies auf die Aussage des bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer hin, dass die Aufzeichnungpflicht beim Mindestlohn gelockert werden sollte. Das wäre genau der falsche Weg. Das beweist auch die eingerichtete DGB Hotline, bei der sich täglich 400 Anrufer melden. Diese offenbaren, wie zurzeit von Arbeitgebern versucht wird, den Mindestlohn zu unterlaufen. "Es kann doch nicht sein, dass Saunabetreiber ihre Angestellten nicht anständig bezahlen und den Rest auf 8,50 Euro als Gutscheine für Saunabesuch drauf legen", stellte das DGB Bundesvorstandsmitglied fest. Deshalb sind intensive Kontrollen des Mindestlohns durch die Behörden nötig. 

Für den DGB ist TTIP kein Jobmotor, wie immer behauptet wird. Von der EU wurde festgestellt, dass das Wachstum in Europa durch TTIP in 15 Jahren nur um 0,5 % steigen wird. Dagegen wird das Wachstum in den USA viel größer prognostiziert. "Deshalb ist deren Interesse an TTIP viel größer", so Stefan Körzell. Für ihn sind Regelungen von Zollvorschriften auch ohne TTIP möglich. Zum Beispiel unterliegt ein VW T5 einem Einfuhrzoll in den Vereinigten Staaten von 25 Prozent. Dieser Zoll wurde 1953 eingeführt, nachdem Deutschland und Frankreich damals Zölle auf Hühnerfleisch  aus den USA eingeführt hatten. 

Auch zum Angleichen von Standards braucht es nach Körzell kein TTIP. "Das kann man über andere internationale Organisationen, zum Beispiel der ISO, regeln." Für das DGB Bundesvorstandsmitglied sollten vom Welthandel alle Menschen profitieren. Ein neuer Ansatz in der Handelspolitik wäre, positive wirtschaftliche Entwicklung gerecht auf der Welt zu verteilen. "Wir brauchen endlich einen fairen Welthandel", forderte Stefan Körzell und die amerikanischen und kanadischen Gewerkschaften sehen das übrigens genauso. 

Bei TTIP sollen nun erste Unterlagen veröffentlicht werden. Darin ist erkennbar, es geht um Liberalisierung und den Abbau von Sozialstandards auf Kosten der Umwelt und der Beschäftigten. "Die Menschen haben die Sorgen vor genmanipulierten Nahrungsmitteln auf dem Europäischen Markt", sagte Körzell. Es wird auch verhandelt, dass sogenannte Regulierungsbeiräte staatliche Gesetze überprüfen, ob sie dem gegenseitigen Handel schaden. Das ist für den DGB das Einfallstor, um Standards zu senken und soziale Verbesserungen zu verhindern.

Schon nach derzeitigen Regelungen sind Klagen von Investoren gegen Staaten möglich. Es gibt Anwaltskanzleien, die drauf spezialisiert sind, Verstöße aufzuspüren und dann die Staaten auf Schadensersatz zu verklagen. Das Energieunternehmen Vattenfall hat zum Beispiel die Bundesrepublik Deutschland wegen dem Atomausstieg verklagt. Oder die Firma VEOLIA, die den Ägyptischen Staat verklagt hat wegen der dortigen Erhöhung des allgemeinen Mindestlohns. Für den DGB darf dieses Vorgehen nicht weiter vorangetrieben werden, sonst kann jedes staatliche Handeln im Bereich der Regulierung der Wirtschaft verhindert werden. 

Der DGB fordert, dass alle Staaten die acht ILO Kernarbeitsnormen anerkennen. In den Vereinigten Staaten sind dies nur zwei, nämlich das Verbot von Kinderarbeit und die Sklavenarbeit. Zum Beispiel ist die Norm für gleiche Rechte von Mann und Frau am Arbeitsplatz nicht anerkannt. Stefan Körzell: "Wir fordern: Vor TTIP müssen die Bundesstaaten der USA alle ILO Kernarbeitsnormen anerkennen." Verstöße gegen diese Arbeitsnormen müssen genauso unter Strafe gestellt werden wie die Verstöße gegen den freien Handel.


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