Deutscher Gewerkschaftsbund

27.07.2017
Minijobs und Leiharbeit abschaffen

DGB Gespräch mit SPD Kandidatin

Der DGB Kreisverbandsvorstand Altötting traf sich in dieser Woche zum inhaltlichen Austausch mit der Bundestagskandidatin der SPD im Wahlkreis Altötting, Annette Heidrich. Die Forderungen der Gewerkschaften zu den Themen Rente und Arbeitsmarkt standen dabei im Mittelpunkt. Heidrich sagte dabei dem DGB ihre Unterstützung für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung zu. Zur Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre ist für sie klar: „Minijobs und die Leiharbeit gehören abgeschafft.“ 

Die gesetzliche Rentenversicherung wieder zur tragende Säule der Alterssicherung zu entwickeln, ist für die Gewerkschaften einer der wichtigsten Punkte der nächsten Bundesregierung, stellte der DGB Regionsgeschäftsführer, Günter Zellner, zu Beginn der Diskussion fest. „Das Rentenniveau muss auf dem derzeitigen Stand von 48 Prozent stabilisiert und langfristig wieder erhöht werden“, so Zellner. Der DGB hat dazu ein Konzept erarbeitet, das schnell umzusetzen und vor allem auch finanzierbar ist.

Für Annette Heidrich ist die derzeitige Diskussion, ein Absinken des Rentenniveaus auf unter 46 % zu verhindern, zu kurz gesprungen. „Das ist zu wenig. Es muss wieder auf die 50 % gehen“, sagte die Bundestagskandidatin der SPD im Gespräch. Das ist auch deshalb wichtig, da viele Frauen von ihrer Rente allein nicht leben können. Auf der anderen Seite müssen endlich wieder vernünftige Löhne gezahlt werden. Nur wer einen entsprechenden Beitrag in die Rentenkasse leistet, kann später auch eine gute Rente bekommen.

Der DGB tritt dabei für eine Neuregelung von Leiharbeit, Werkverträge und geringfügiger Beschäftigung ein. „Gute Arbeit braucht Regeln“, so Regionsgeschäftsführer Günter Zellner. Die gelaufenen Arbeitsmarktreformen müssen überprüft und die Deregulierung am Arbeitsmarkt beendet werden. Annette Heidrich geht da noch weiter. Für sie gehören die „Minijobs abgeschafft, genauso die Leiharbeit“.

Einig sind sich DGB und SPD Kandidatin bei der zukünftigen Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung. Beide plädieren dafür eine Erwerbstätigenversicherung einzuführen, in die alle Beschäftigten einzahlen. Zu diesem Thema sprach Heidi Stefan Brenner, Vertreterin der DGB Frauen, die Mütterrente an. „Das Dritte Jahr für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, ist auf alle Fälle notwendig“, so Stefan-Brenner - allerdings aus Steuermitteln finanziert. „Damit auch die sich daran beteiligen, die nicht in die Rentenkasse einzahlen, wie Unternehmen oder Bundestagsabgeordnete.“

Ebenso einig war man sich bei der diskutierten Anhebung des Renteneintrittsalters. „Eine Ausweitung auf 70 Jahre ist klar abzulehnen. „Die meisten Arbeitnehmer schaffen das nicht. Für Schichtarbeit ist die 67 meist schon nicht erreichbar“, stellet der stellvertretende Kreisverbandsvorsitzende, Daniel Berger, fest. Es ist dringend zu überlegen, ob für besonders geforderte Personengruppen das Rentenalter wieder gesenkt wird.

Weitere Gesprächspunkte in der Diskussion waren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Bildungspolitik im Freistaat Bayern.

 

Gespräch mit SPD Annette Heidrich

Johann Leichnam


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13.07.2017

DGB diskutiert mit MdB Tobias Zech über Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit

Zum inhaltlichen Austausch traf sich der DGB Kreisverbandsvorstand Altötting mit dem Bundestagsabgeordneten der CSU, Tobias Zech, im Gasthaus Plankl in Altötting. Im Mittelpunkt standen dabei die Forderungen der Gewerkschaften zur Bundestagswahl. Diese wurden mit dem Abgeordneten kontrovers disku­tiert. Es gab aber auch Punkte, in denen sich die Anwesenden einig waren. 

Die gesetzlichen Rentenversicherung wieder zur tragende Säule der Alterssicherung zu entwickeln, ist für die Gewerkschaften einer der wichtigsten Punkte der nächsten Bundes­regierung, stellte der DGB Regionsgeschäftsführer, Günter Zellner, zu Beginn der Diskus­sion fest. „Das Rentenniveau muss auf dem derzeitigen Stand von 48 Prozent stabilisiert und langfristig wieder erhöht werden“, so Zellner. Der DGB hat dazu ein Konzept erarbei­tet, das schnell umzusetzen und vor allem auch finanzierbar ist.

Auch für den Bundestagsabgeordneten Tobias Zech ist die Rente ebenso wie die Arbeits­marktpolitik das wichtigste Thema der nächsten Jahre. Zech sagte: „Wir müssen das Rententhema nachhaltig angehen, Schnellschüsse sind dabei kontraproduktiv.“ Durch die positive Arbeitsmarktentwicklung haben wir derzeit bei den Renten eine entspannte Lage. Deshalb seien sofortige Änderungen nicht nötig. Der Abgeordnete plädierte für eine Rentenkommis­sion, die nach der Bundestagswahl eingerichtet werden soll. Zusammen mit Gewerkschaf­ten, Arbeitgebern und Sozialverbänden soll hier über mögliche Reformen diskutiert werden, die über das Jahr 2030 hinaus reichen.

Für DGB Regionsgeschäftsführer Zellner ist es wichtig, das Thema Renten gleich nach der Wahl anzugehen. Allerdings bestreitet er, dass es keinen sofortigen Handlungsbedarf gibt. „Derzeit übersteigen die Ausgaben in der Rentenversicherung die Einnahmen. In wenigen Jahren ist die Rentenkasse leer“, so Zellner. Kommt dann noch ein wirtschaftlicher Einbruch dazu, stehen wir vor großen Finanzierungsproblemen.

Einig war man sich darin, dass nur der eine gute Rente haben kann, der vorher auch ein entsprechendes Einkommen im Arbeitsleben hatte. Deshalb ist für MdB Tobias Zech auch der Arbeitsmarkt ein zentrales Zukunftsthema. „Wir wollen Vollbeschäftigung umsetzen“, so der Bundestagsabgeordnete zu den Anwesenden.

Einig waren sich DGB und Tobias Zech auch bei der sogenannten Mütterrente. Diese muss weiter erhöht und aus Steuermitteln finanziert werden. Weitere Baustellen sehen DGB und der CSU-Abgeordnete bei der Rente von Erwerbsgeminderten oder Menschen, die lange Zeiten von Arbeitslosigkeit hatten. 

Das zweite große Thema, die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung, sprach die DGB Kreisverbandsvorsitzende Jasmin Geltinger an. „Medizinische Leistungen müssen allen Menschen zur Verfügung stehen und auch durch die Kassen bezahlt werden“, so Geltinger. Ein besonderes Augenmerk müsste auf das Personal im Pflegebereich gelegt werden. Geltinger: „Wir brauchen mehr Personal in der Pflege, das auch anständig bezahlt wird.“ Tobias Zech verwies hier auf den Beschluss zur Neuordnung der Pflegeberufe. Damit erfahren diese eine Aufwertung. Er freute sich, dass bei diesem Thema die Positionen des Freistaates Bayern und dem Land Baden-Württemberg vom Bund übernommen wurden. Auf die Frage, ob man wieder zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen zurück­kehren sollte, antwortet er: „Hier sind wir und der DGB unterschiedlicher Meinung.“ 

Weitere Gesprächspunkte in der Diskussion waren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder und die „Schwarze Null“ im Bundes­haushalt.

 

Gespräch mit Bundestagskandidat Tobias Zech

v.l.n.r.: Regionsgeschäftsführer Günter Zellner, Bundestagsabgeordneter CSU Tobias Zech, Kreisverbandsvorsitzende Jasmin Geltinger, stellv. Kreisverbandsvorsitzender Daniel Berger Maximilian Stepfer


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11.07.2017
Forderungen zur Bundestagswahl diskutiert

DGB spricht mit LINKEN

Die Forderungen der Gewerkschaften zur Bundestagswahl waren Thema bei einem Gespräch des DGB Kreisverbandsvorstandes Altötting mit dem Bundestagskandidaten der Linken, Erich Utz, im Gasthaus Plankl in Altötting. Dabei zeigte sich, dass in der Rentenpolitik und bei der Finanzierung der Krankenversicherung der Kandidat weitgehend die Positionen des DGB teilt. 

Für die Gewerkschaften sind Verbesserungen in der gesetzlichen Rentenversicherung einer der wichtigsten Punkte der nächsten Bundesregierung, stellte der DGB Regionsgeschäftsführer Günter Zellner zu Beginn der Diskussion klar. „Das Rentenniveau muss auf dem derzeitigen Stand von 48 Prozent stabilisiert und langfristig wieder erhöht werden“, so Zellner. Der DGB hat dazu ein Konzept erarbeitet, das schnell umzusetzen und vor allem auch finanzierbar ist. Der Bundestagskandidat Erich Utz, der in der Erwachsenenbildung arbeitet und auch stellvertretender Vorsitzender des Landesfachbereichs Bildung bei der Gewerkschaft ver.di ist, plädierte dafür, die Rentenversicherung ganz anders aufzustellen. Er sprach sich für eine Mindestrente von 1.050 Euro für alle aus. „Die Finanzierung sollte dabei über eine Bürgerversicherung erfolgen, in die alle Menschen einzahlen“, forderte Erich Utz. Die besondere Problemlage der Schichtarbeiter wurde vom stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden Daniel Berger eingebracht. Berger: „Diese schaffen es durch ihre Belastung nicht die Rente mit 67 zu erreichen“. Hier muss es eine Regelung zum früheren Renteneintritt geben, was auch der Bundestagskandidat Utz unterstützte. Für ihn wäre das österreichische Rentensystem ein Vorbild, dass höhere Leistungen als das Deutsche garantiere. Gleicher Meinung waren DGB und Erich Utz bei der Finanzierung der sogenannten versicherungsfremden Leistungen in der Rentenversicherung. Diese müssen zukünftig voll aus Steuermitteln bezahlt werden. 

Die DGB Kreisverbandsvorsitzende Jasmin Geltinger führte in das zweite große Thema, die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung, ein. „Medizinische

Leistungen müssen allen Menschen zur Verfügung stehen und auch durch die Kassen bezahlt werden“, so Geltinger. Ein besonderes Augenmerk müsste auf das Personal im Pflegebereich gelegt werden. Geltinger: „Wir brauchen mehr Personal in der Pflege, das auch anständig bezahlt wird.“ Auch hier warb Erich Utz für eine Finanzierung über die Form der Bürgerversicherung. In einem Punkt waren sich dabei DGB und der Bundestagskandidat völlig einig. Die paritätische Finanzierung von Arbeitgebern und Beschäftigten muss in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder hergestellt werden“. 

Weitere Gesprächspunkte in der Diskussion waren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die bessere finanzielle Aufwertung der Beschäftigten im Bereich der Kinderbetreuung und die Zunahme von Werkverträgen und Leiharbeit im Landkreis Altötting.

 

Bundestagskandidat Linke

Stellv. Kreisvorsitzender Daniel Berger, Bundestagskandidat Erich Utz (Die Linke), Kreisvorsitzende Jasmin Geltinger, Regionsgeschäftsführer Günter Zellner (v.l.n.r.) Werner Riedhofer

Bundestagskandidat Linke

Kreisverbandsmitglieder Altötting im Gespräch mit Erich Utz DGB


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04.07.2017

DGB Kreisverbandskonferenz Altötting

Jasmin Geltinger zur Vorsitzenden gewählt

Auf der DGB Kreisverbandskonferenz in Burghausen wurde Jasmin Geltinger zur ehrenamtlichen Kreisverbandsvorsitzenden für den Landkreis Altötting gewählt.

Die 31-jährige Altenpflegerin und Mutter von vier Kindern, die derzeit ein Studium absolviert, wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit gewählt. Im Rechenschaftsbericht stellte Geltinger zusammen mit dem bis 2016 amtierenden Kreisverbandsvorsitzenden Günter Zellner die erfolgreiche Arbeit des DGB im Landkreis Altötting dar. 

Jasmin Geltinger und Günter Zellner legten vor den Gewerkschaftsdelegierten den Geschäftsbericht über die Aktivitäten des DGB Kreisverbandes der letzten vier Jahre ab. Sie berichteten, dass seit der letzten Konferenz 21 Vorstandssitzungen und mehrere Arbeitsgruppentreffen stattgefunden haben. Neben den traditionellen Kundgebungen am 1. Mai zum „Tag der Arbeit“ haben mehrere Veranstaltungen, unter anderem zu den Themen Rente, Jugend und Europa und Mindestlohn stattgefunden. Außerdem wurde in Zusammenarbeit mit der KAB jedes Jahr eine Podiumsdiskussion zu unterschiedlichen Themen organisiert.

Besonders hob Jasmin Geltinger die durchgeführte Veranstaltungsreihe „Zukunft Pflege“ im letzten Jahr heraus. Hier wurden an drei Tagen die Themen Pflegeversicherung, Ausbildung in der Pflege und der Zusammenhang von Gesundheit und Pflege aufgegriffen. Insgesamt konnte der DGB mit dieser Veranstaltungsreihe über 200 interessierte Besucher erreichen.

 


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30.06.2017

DGB Altötting besucht Europaparlament

KV AÖ in Straßburg

von links: Werner Riedhofer, Johann Leichnam, Karin Ebensperger DGB

 

Der DGB-Kreisverband wurde auf eine politische Informationsfahrt nach Straßburg eingeladen, drei Mitglieder konnten sich dafür die Zeit nehmen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, das EU-Parlament und ein Gespräch mit MdB Tobias Zech, stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER), standen auf dem Besuchsprogramm. 

Beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bekamen die DGB Kreisverbandsmitglieder einen Einblick in die umfassende Arbeit dieses immer wichtiger werdenden Gremiums. Derzeit sind es 47 Mitgliedsstaaten welche die europäischen Menschenrechtskonventionen zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten ratifiziert haben. Ein Jurist des Gerichtshofs beantwortete die Fragen aus der Besuchergruppe und gestaltete die Fragestunde sehr kurzweilig und konkret.

Am nächsten Tag wurde eine Plenarsitzung im Europarat verfolgt. Im Anschluss fand ein Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten Tobias Zech statt. Er ist stellvertretender Vorsitzender der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PVER). 

Nach einem Mittagessen in der Mensa des Europäischen Parlaments wurde die Besuchergruppe von einer Mitarbeiterin über die Bedeutung und die Befugnisse des Europäischen Parlaments informiert.

Sie berichtete, dass zur Gründung des Parlaments die Gesetzgebung so nicht angedacht war, heute aber in fast allen Bereichen an die 60 bis 70 % Gesetze von aktuell 751 Abgeordneten aus 28 Ländern entschieden werden. Diese werden dann in den Länderregierungen in Staatsrecht umgesetzt. 

Zwischen den bemerkenswerten Besuchen der europäischen Institutionen blieb auch Zeit, Straßburg, die „Hauptstadt Europas“, mit dem Bus und zu Fuß zu erkunden. Das „La Petit France“ am Ufer der Ill und das „Straßburger Münster“ waren besondere Highlights. Die wechselnde Länderzugehörigkeit Straßburgs zwischen Frankreich und Deutschland erklärt die Vielfalt der Bauformen. Dieser Wechsel ist aber auch Grundlage für Gemeinsamkeit und das Fundament für den Grundgedanken zur Einigkeit.

 

 


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