Deutscher Gewerkschaftsbund

30.01.2018

DGB Neujahrsempfang in Inzell: Wer die Rente schwächt, verrät die Bevölkerung

Der Vorsitzende des DGB Kreisverbandes Berchtesgadener Land, Dieter Schaefer, konnte in der Kritischen Akademie in Inzell zum schon traditionellen DGB Neujahrsempfang über 70 TeilnehmerInnen, darunter einige Ehrengäste, begrüßen. Besonders freue es ihn, dass der Bürgermeister der Gemeinde Inzell der Einladung gefolgt sei und ein Grußwort spreche. In seiner Rückschau sagte Schaefer: „Das Jahr 2017 stand im Zeichen der Bundestagswahl. Der DGB hat sich dabei aktiv mit seinen Themen wie Rente und Gute Arbeit zu Wort gemeldet.“ 

Die Neujahrsansprache hielt der bayerische Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Prof. Dr. Thomas Beyer. Er erinnerte sich, dass er schon mal im Jahr 2005 in Inzell war und dort zusammen mit Walter Riester zum Thema Armut diskutierte.

Beyer fragte zu Beginn seiner Rede, was der bayerische Sozialbericht aus dem Jahr 2017 zu Armut in Bayern aussagt. „Es ist festzustellen, der Begriff Armut ist im Bericht verschwunden“, so Thomas Beyer. Im Sozialbericht wird jetzt nur noch von Menschen mit niedrigem Einkommen gesprochen.

Nach anerkannter Definition ist ein Mensch von Armut gefährdet, wenn er weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens erhält. Natürlich ist die weltweite absolute Armutsgrenze mit ca. 1,30 Dollar eine andere. „Aber“, sagte Beyer, „ich muss mit dem zurechtkommen an dem Ort an dem ich lebe.“ Es ist halt was anderes, ob ich in München oder Rostock wohne.

Durch Statistiktricks wurde der neue Sozialbericht auch geschönt. Im Gegensatz zum letzten Bericht, in dem immer auf die bayerischen Einkommen Bezug genommen wurde, wird der Bundesschnitt angenommen. „Dann kommt natürlich raus, dass die Armut sinkt“, so der AWO Landesvorsitzende. Trotzdem sind im Freistaat noch 11,6 Prozent der Menschen von Armut betroffen. Besonders zeigt sich das bei der Gruppe der über 65jährigen. Bundesweit sind hier 14,6 Prozent von Armut gefährdet. In Bayern sind es dagegen 21,8 Prozent. 

Der Rentenbericht des DGB Bayern zeigt, Bayern war in den letzten Jahren Schlusslicht bei den Rentenzahlungen. Viele Rentnerinnen und Rentner sind von der gesetzlichen Rente als alleiniges Einkommen abhängig. Laut bayerischem Sozialbericht haben 52,2 Prozent dieses Personenkreises nur eine Rente aus der gesetzlichen Versicherung. Nur 21 Prozent haben Bezüge aus Vermögen, dabei werden Immobilien mit eingerechnet. Im Jahr 2017 kamen nur 1,7 % der gesamten Bruttobezüge der Rentner aus Werks- und Betriebsrenten. Deshalb forderte Prof. Dr. Beyer: "Wir müssen die gesetzliche Rente stärken".

Natürlich ist die Armutsgefährdungsquote in Oberbayern niedriger als im gesamten Freistaat.  Aber auch hier sind Menschen von Armut betroffen und können sich zum Beispiel eine Wohnung im Großraum München nicht mehr leisten. Von 2003 bis 2013 ist das Einkommen nach Kaufkraft um 0,7 Prozent gesunken. Andere Bundesländer hatten in diesem Zeitraum einen Anstieg. Rentnerinnen und Rentner in Bayern hatten ein Minus von 5,6 % ihrer Kaufkraft zu verzeichnen. "Wenn die Politik hier nicht reagiert, dann laufen die schlechten Zustände weiter", stellte Thomas Beyer fest. 

Ein Thema, das der AWO Landesvorsitzende ebenfalls aufgriff, war die Wohnraumsituation in Bayern. „Es besteht ein riesiger Bedarf an neuen Wohnungen“, so Beyer. Nun hat der zukünftige Ministerpräsident angekündigt, Wohnraum zu schaffen. Was er nicht sagt: Bayern hat vor Jahren 30.000 GBW Wohnungen an einen privaten Investor verscherbelt. Thomas Beyer: „Hier hat die Staatsregierung einen Riesenfehler gemacht.“ Warum hat nicht der Freistaat die Wohnungen von der Landesbank übernommen?“, so Beyer weiter. Es gibt keine amtliche Wohnungslosen-Statistik in Bayern. Dies fordert die AWO seit Jahren. „Scheinbar will es die Staatsregierung doch nicht so genau wissen“. 

Am Ende kam der AWO Landesvorsitzende zu dem Fazit: „Wir haben Armut im reichen Bayern.“

Es besteht großer Anlass, die Entwicklungen zu benennen und die Frage zu stellen, was dahinter stecke. Für Prof. Dr. Bayer ist klar: "Ein Staat der die gesetzliche Rente schwächt, der verrät die Interessen seiner älteren Bevölkerung." 

In seinen Schlussworten ging der DGB Kreisverbandsvorsitze von Traunstein, Hans Gandler, auf die aktuellen Tarifrunden ein. „Damit Löhne steigen, ist ein guter Abschluss der jetzigen Tarifrunde wichtig“. Zu den anstehenden Betriebsratswahlen forderte Gandler die Anwesenden auf: „Werdet aktiv damit es starke aktive Betriebsräte gibt.“

 


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