Deutscher Gewerkschaftsbund

05.03.2018

Arbeitnehmerempfang des Kreis- und Stadtverbands Rosenheim sowie des Kreisverbands Miesbach/Bad Tölz

Die Staatsform der Demokratie hat in den letzten Jahren zahlreiche Erosionen erfahren. Aus diesem Grund wurde für den diesjährigen Arbeitsnehmerempfang die Thematik ausgewählt: „Wer rettet die Demokratie? Die Zukunft Europas“. Die DGB Kreis- und Stadtverbandsvorsitzende für Rosenheim, Ingrid Meindl-Winkler, konnte im Gasthaus „Zur Post“ in Rohrdorf vor zahlreichen Gewerkschaftsmitgliedern als Referenten Professor Dr. Thomas Saalfeld von der Universität Bamberg begrüßen sowie viele Vertreter des öffentlichen Lebens. Unter ihnen waren die stellvertretende Landrätin Alexandra Burgmaier und Rohrdorfs Bürgermeister Christian Praxl, der selber ein kurzes Grußwort hielt.

Ingrid Meindl-Winkler machte von Anfang an klar, dass die Erhaltung der Demokratie auch für die Gewerkschaften eine große Aufgabe sei, die sie nicht nur durch ihre vielfältige Mitarbeit im Rahmen der paritätischen Mitbestimmung in zahlreichen sozialen Gremien wahrnehme. Jedes Gewerkschaftsmitglied trage darüber hinaus dazu bei, dass Demokratie gelebt werde.

Prof. Saalfeld führte umfassend aus, welchen zahlreichen Gefährdungen die Demokratien Europas seit Beginn der 90er Jahre ausgesetzt waren und sind. Das Vertrauen in die gesellschaftlichen Institutionen habe zunehmend abgenommen, die politische Beteiligung sei geringer geworden und die Skepsis gegenüber der europäischen Integration gewachsen. Außerdem seien die Unterschiede zwischen den Parteien immer geringer geworden und populistische Parteien hätten Erfolge bei Wahlen verzeichnen können. Aber auch von oben, vonseiten mancher Politiker in Europa, aber auch in der Türkei oder den USA, seien demokratische Institutionen unterminiert worden. Unter dem Vorwand, den Terrorismus bekämpfen zu müssen, werde Druck auf kritische Zeitungen ausgeübt und kritische Beamte entlassen. Aber auch die Position von Parteien oder Verbänden als Bindeglied zwischen Staat und Gesellschaft erodiere. Die Basis von Gewerkschaften, Verbänden und Kirchen schmelze als Folge eines sozialen Wandels. Bestimmte Gruppen wie die Armen und Zuwanderer wüchsen stark an, seien aber schlecht zu organisieren. Diese würden immer unzufriedener.

Zudem würden sich international agierende Konzerne zunehmend den national handelnden Regierungen entziehen. Auf entscheidende Fragen wie den Klimawandel oder die soziale Sicherung der Zukunft gäbe es von niemandem eine Antwort. Ein ganz gewaltiges Problem sei auch, dass in der Bevölkerung die wirtschaftliche Ungleichheit ständig wachse und die politische Klasse in zunehmendem Maße die Interessen der Unternehmer vertrete und sich dem Volk entfremde.

Die Antworten, wie die Rettung der Demokratie geschehen könne, blieb Prof. Saalfeld aber nicht schuldig. Es gebe eine robuste liberale Zivilgesellschaft und Medien mit globaler Reichweite. Es sei aber eine verstärkte Anstrengung der Verbände und Parteien nötig, die Verbindung zur Bevölkerung wieder herzustellen. Auch müsse Chancengleichheit wieder ein glaubwürdiger Grundsatz der Bildungs- und Sozialpolitik werden.

Der Vorsitzende des Kreisverbands Miesbach/Bad Tölz, Rudolf Fertl, sprach das Schlusswort und forderte die anwesenden Gewerkschaftsmitglieder auf, ihre Bemühungen um den Kampf für die Demokratie noch zu verstärken.

Verfasser: Andreas Salomon


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