Deutscher Gewerkschaftsbund

13.07.2017

DGB diskutiert mit MdB Tobias Zech über Rente, Arbeitsmarkt und Gesundheit

Zum inhaltlichen Austausch traf sich der DGB Kreisverbandsvorstand Altötting mit dem Bundestagsabgeordneten der CSU, Tobias Zech, im Gasthaus Plankl in Altötting. Im Mittelpunkt standen dabei die Forderungen der Gewerkschaften zur Bundestagswahl. Diese wurden mit dem Abgeordneten kontrovers disku­tiert. Es gab aber auch Punkte, in denen sich die Anwesenden einig waren. 

Die gesetzlichen Rentenversicherung wieder zur tragende Säule der Alterssicherung zu entwickeln, ist für die Gewerkschaften einer der wichtigsten Punkte der nächsten Bundes­regierung, stellte der DGB Regionsgeschäftsführer, Günter Zellner, zu Beginn der Diskus­sion fest. „Das Rentenniveau muss auf dem derzeitigen Stand von 48 Prozent stabilisiert und langfristig wieder erhöht werden“, so Zellner. Der DGB hat dazu ein Konzept erarbei­tet, das schnell umzusetzen und vor allem auch finanzierbar ist.

Auch für den Bundestagsabgeordneten Tobias Zech ist die Rente ebenso wie die Arbeits­marktpolitik das wichtigste Thema der nächsten Jahre. Zech sagte: „Wir müssen das Rententhema nachhaltig angehen, Schnellschüsse sind dabei kontraproduktiv.“ Durch die positive Arbeitsmarktentwicklung haben wir derzeit bei den Renten eine entspannte Lage. Deshalb seien sofortige Änderungen nicht nötig. Der Abgeordnete plädierte für eine Rentenkommis­sion, die nach der Bundestagswahl eingerichtet werden soll. Zusammen mit Gewerkschaf­ten, Arbeitgebern und Sozialverbänden soll hier über mögliche Reformen diskutiert werden, die über das Jahr 2030 hinaus reichen.

Für DGB Regionsgeschäftsführer Zellner ist es wichtig, das Thema Renten gleich nach der Wahl anzugehen. Allerdings bestreitet er, dass es keinen sofortigen Handlungsbedarf gibt. „Derzeit übersteigen die Ausgaben in der Rentenversicherung die Einnahmen. In wenigen Jahren ist die Rentenkasse leer“, so Zellner. Kommt dann noch ein wirtschaftlicher Einbruch dazu, stehen wir vor großen Finanzierungsproblemen.

Einig war man sich darin, dass nur der eine gute Rente haben kann, der vorher auch ein entsprechendes Einkommen im Arbeitsleben hatte. Deshalb ist für MdB Tobias Zech auch der Arbeitsmarkt ein zentrales Zukunftsthema. „Wir wollen Vollbeschäftigung umsetzen“, so der Bundestagsabgeordnete zu den Anwesenden.

Einig waren sich DGB und Tobias Zech auch bei der sogenannten Mütterrente. Diese muss weiter erhöht und aus Steuermitteln finanziert werden. Weitere Baustellen sehen DGB und der CSU-Abgeordnete bei der Rente von Erwerbsgeminderten oder Menschen, die lange Zeiten von Arbeitslosigkeit hatten. 

Das zweite große Thema, die Zukunft unserer Gesundheitsversorgung, sprach die DGB Kreisverbandsvorsitzende Jasmin Geltinger an. „Medizinische Leistungen müssen allen Menschen zur Verfügung stehen und auch durch die Kassen bezahlt werden“, so Geltinger. Ein besonderes Augenmerk müsste auf das Personal im Pflegebereich gelegt werden. Geltinger: „Wir brauchen mehr Personal in der Pflege, das auch anständig bezahlt wird.“ Tobias Zech verwies hier auf den Beschluss zur Neuordnung der Pflegeberufe. Damit erfahren diese eine Aufwertung. Er freute sich, dass bei diesem Thema die Positionen des Freistaates Bayern und dem Land Baden-Württemberg vom Bund übernommen wurden. Auf die Frage, ob man wieder zur paritätischen Finanzierung der Krankenkassen zurück­kehren sollte, antwortet er: „Hier sind wir und der DGB unterschiedlicher Meinung.“ 

Weitere Gesprächspunkte in der Diskussion waren die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, der Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder und die „Schwarze Null“ im Bundes­haushalt.

 

Gespräch mit Bundestagskandidat Tobias Zech

v.l.n.r.: Regionsgeschäftsführer Günter Zellner, Bundestagsabgeordneter CSU Tobias Zech, Kreisverbandsvorsitzende Jasmin Geltinger, stellv. Kreisverbandsvorsitzender Daniel Berger Maximilian Stepfer


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